35-Stunden-woche: verhandlungen stocken – droht ein scheitern?
Madrid – Die lang ersehnte Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche für Beamte in Spanien scheint in weiter Ferne. Nach einer jüngsten, ergebnislosen Sitzung zwischen Regierung und Gewerkschaften liegt der Verhandlungsprozess im Stillstand, was die Hoffnungen von Zehntausenden Staatsbediensteten zunichte macht. Ein Versprechen, das seit Jahren auf der Agenda steht, droht nun im Sand zu verlaufen.
Ein patt im dialog
Die Verhandlungen, die Teil eines umfassenderen Pakets zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind, waren eigentlich auf einem vielversprechenden Weg. Gewerkschaften wie CCOO und CSIF hatten seit Ende letzten Jahres eine Reihe von Forderungen vorgebracht. Doch nun scheint die politische Bereitschaft zur Umsetzung des Versprechens zu fehlen. CCOO kritisiert, dass das Ministerium für Beamtenangelegenheiten die Festlegung der maximalen Jahresarbeitszeit für alle Ministerien und Behörden bereits längst hätte vorgenehmen müssen, wie es vor über drei Jahren zugesagt worden war. Die Kritik lautet offen: „Die Verwaltung blockiert das Abkommen mit Ausreden.“
Die CSIF präsentierte in der letzten Sitzung am 25. Februar einen detaillierten Vorschlag zur Einführung der 35-Stunden-Woche, der zwei Säulen umfasst: eine Gesetzesänderung des Grundgesetzes über den Beamtenstatus (EBEP) und die unverzügliche Veröffentlichung einer Verwaltungsvorschrift, die die Arbeitszeit in der AGE regelt. „Es ist notwendig, Artikel 47 des TREBEP zu ändern, um die 35-Stunden-Woche gesetzlich zu verankern“, so die CSIF, um eine allgemeingültige Anwendung in allen öffentlichen Verwaltungen sicherzustellen.
Im Gegensatz dazu argumentiert CCOO, dass eine Gesetzesänderung gar nicht notwendig sei. Man verweist auf das Jahr 2012, als die Arbeitszeit durch ein Dringlichkeitsdekreterl ohne Ausnahme verlängert wurde – parallel zu generellen Gehaltserhöhungen, die ebenfalls ohne spezielle Normierung erfolgten. Die Gewerkschaft vermutet, dass die Regierung versucht, die Arbeitszeitreduktion ohne zusätzliche Kosten umzusetzen, indem die Arbeitslast auf das vorhandene Personal umverteilt wird. „Wir haben 13 Jahre mit der gleichen Arbeitszeit verbracht, und die Mitarbeiter der AGE haben in verschiedenen Wirtschaftskrisen und Gesundheitsnotlagen stets zuverlässig reagiert.“
Die Situation ist brisant: Während die Regierung von positiven Wirtschaftsergebnissen spricht, sehen sich die Beamten mit stagnierenden Gehältern konfrontiert. Die CSIF erwägt bereits Mobilisierungen, um eine an das 21. Jahrhundert angepasste Arbeitszeit zu fordern. Die Regierung räumte zwar den Erhalt der Vorschläge der CSIF ein, wies aber auf das Fehlen eines Konsenses zwischen den Gewerkschaften als Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen hin.
Das Damoklesschwert der Immobilisierung hängt über den Köpfen der spanischen Staatsbediensteten. Die Frage ist, ob die Regierung bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein langjähriges Versprechen einzulösen und das Arbeitsmodell an die modernen Anforderungen anzupassen. Die Zeit drängt.