Gericht kippt entschädigungsregelungen für beamte – urteil setzt domino in gang
Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Einmaligkeit von Beamtenverträgen in Spanien sind bereits spürbar. Im April hatte das höchste deutsche Gericht entschieden, dass die Maßnahmen des Landes zur Eindämmung der Missbrauchspraxis der befristeten Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung völlig zum Scheitern verurteilt sind. Nur wenige Wochen später hat die spanische Justiz damit begonnen, Beamte für den Missbrauch von befristeten Verträgen zu entschädigen.
Erste entscheidung: 16.000 euro für badajoz-beamten
Der erste Fall bezieht sich auf einen Beamten aus Badajoz, der nach Abschluss einer Stelle als Beamter durch einen Kollegen ersetzt wurde, jedoch nach bestandener Prüfung eine Festanstellung erhielt. Das Amtsgericht 4 von Badajoz hat auf Basis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro zugesprochen – entsprechend 20 Tagen Gehalt pro Jahr mit einem maximalen Monatsbetrag von zwölf Monatslöhnen. Das ist ein deutlicher Präzedenzfall.
Die Junta von Extremadura hatte die Entschädigung zunächst abgelehnt, da sie argumentierte, dass die Verbeamtung die Arbeitsbeziehung nicht beendet habe. Laut Gesetz 20/2021, das kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Befristetheit im öffentlichen Dienst vorsieht, sind nur die Beamten entschädigt, die den Auswahlprozess nicht bestehen.
Rechtsprechung als warnschuss
Auch das Amtsgericht Vigo hat sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestützt und eine Entschädigung von über 52.000 Euro an eine Forscherin des CSIC zugesprochen, die ebenfalls eine Festanstellung nach bestandener Prüfung erhalten hat. Ein unglückliches Ergebnis, das zeigt, wie problematisch die aktuelle Rechtslage ist.
Der Fall verdeutlicht, dass die Gewährung einer Festanstellung nach erfolgreicher Auswahl nicht ausreichend ist, um den Missbrauch zu kompensieren. Die Vergütung der Berufserfahrung als Merit im Auswahlverfahren ist allein nicht ausreichend, da sie auch anderen nicht zusteht, die keinen Missbrauch erlitten haben. Die Auswahlprozedur selbst ist ebenfalls irrelevant, wenn Personen ohne Missbrauchsteilnahme daran teilnehmen. Die Situation ist frustrierend.
Rechtsanwalt Javier Arauz warnt die Beamten: „Dies müssen die Beamtinnen und Beamten tun, die sich in einer missbräuchlichen Situation befinden.“ Die aktuelle Gesetzgebung ist offenbar nicht ausreichend, um den Missbrauch zu sanktionieren und den Schaden vollständig zu beheben.
DieEntschädigungsmodelle sind nach wie vor unzureichend. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. April 2026, die die europäische Richtlinie im Widerspruch zur nationalen Rechtsprechung zum Thema Missbrauch durch die Verwaltung stellt – da ein befristeter Vertrag mehr ist als ein „bloßer“ befristeter Vertrag – unterstreicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform.