Regierung stürzt sich ins ki-dessert: gewerkschaften machen front gegen personaloffensive
Die Ampel droht, den öffentlichen Dienst in einen Abwärtstrend zu stürzen. Die Ablehnung des neuen Personalplans durch die zentralen Gewerkschaften – CCOO, UGT und CSIF – ist kein Überraschungsei. Hinter der Entscheidung stehen massive Transparenzmängel und eine drastisch unterdimensionierte Personalaufstockung.
Keine zahlen, kein vertrauen: gewerkschafts-boykott des etat-personalplans
Die jüngste Sitzung der General-Verhandlungsrunde der Staatsverwaltung, initiiert vom Ministerium für öffentliche Verwaltung unter Óscar López, offenbarte eine erschreckende Praxis: Die Verhandlungen wurden ohne jegliche Daten, ohne konkrete Zahlen und ohne eine halbwegs nachvollziehbare Transparenz geführt. Dieses Vorgehen ist bereits bekanntes Terrain. Im Jahr 2025 lehnten die drei Gewerkschaften das Angebot von 36.588 Stellen ebenfalls ab, da es als zu gering und um 8,8% hinter dem Vorjahr zurücklag – als damals mit über 40.000 Stellen die bisher größte Personaloffensive überhaupt stattfand. Nun hat das Ministerium lediglich mitgeteilt, dass die Personaloffensive für 2026 „ähnlich“ sein werde, ohne weitere Details zu liefern. Das ist nicht mehr zu ertragen.
Die aktuelle Situation ist ohnehin von gravierenden Problemen geprägt. Die Reguläre Sonder-Aufnahme von Migranten belastet bereits die Staatsverwaltung enorm, insbesondere in Bereichen wie Ausländerbehörde, Sozialversicherung und Innere Sicherheit. Die Einführung der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst, die ebenfalls in Kraft treten wird, wird ohne zusätzliche Personalstärke nicht funktionieren. Die ungelösten offenen Stellen – 5.765 Stellen im freien Bereich und 3.238 Stellen im Bereich des Personalwesens aus den Jahren 2023, 2024 und 2025 – drohen bereits im Juli mit dem Verlust, wenn sie nicht rechtzeitig ausgeschrieben werden.
Teilzeitrente und fachkräftemangel: dringender handlungsbedarf
Die Ablehnung des Personalplans durch die Gewerkschaften ist in diesem Jahr besonders schmerzhaft, weil drei Faktoren gleichzeitig wirken: die Migrantenregulierung, die 35-Stunden-Woche und die ungelösten offenen Stellen. Alle drei diese Punkte erhöhen den Druck auf die Staatsverwaltung und machen eine tatsächliche Personalaufstockung dringender denn je. Die Gewerkschaften hatten bereits eine Sonder-Personaloffensive gefordert, um diesen Anforderungen gerecht zu werden – doch die Regierungschebung berücksichtigt diese Forderungen, abgesehen von vagen Verweisen. Das ist eine gefährliche Entwicklung.
Der Minister für öffentliche Verwaltung, Óscar López, hat zwar einige konkrete Maßnahmen angekündigt – die Verpflichtung von Abteilungen, mehr als 75% ihrer Stellen in den Auswahlverfahren zu besetzen, die Überprüfung des Personalaufstiegsabkommens bei fehlender Besetzung der ausgeschriebenen Stellen und die Förderung digitaler Kompetenzen in den Auswahlverfahren. Aber es bleibt abzuwarten, wann diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
Fazit: Die Regierung verliert die Kontrolle über die Personaloffensive und riskiert, den öffentlichen Dienst weiter zu destabilisieren. Es ist höchste Zeit für Transparenz, Zahlen und eine realistische Personalplanung – bevor die Lage unkontrollierbar wird.