Spanische justiz: beide eltern können den mutterschaftszuschlag beanspruchen

Der spanische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass beiderlei Eltern den Zuschlag für Beiträge zur Bevölkerungsentwicklung gleichzeitig beanspruchen können, wenn sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen.

Spanischer gerichtshof bestätigt gleichbehandlung von eltern bei mutterschaftszuschlägen

Die Entscheidung betrifft Renten, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 3. Februar 2021 anerkannt wurden. In diesem Zeitraum galt der Zuschlag für Eltern mit mindestens zwei Kindern, um ihre Beiträge zur Bevölkerungsentwicklung zu honorieren. Nachdem der Europäische Gerichtshof für das Arbeitsrecht (EuGH) 2019 entschieden hatte, dass die automatische Ausschlussregelung für Männer diskriminierend sei, begannen spanische Gerichte, den Zugang von Vätern zu diesem Zuschlag zu erweitern, sofern sie die gleichen Bedingungen erfüllten.

Die spanische Justiz hat nun bestätigt, dass beide Eltern den Zuschlag individuell beanspruchen können, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Eine gemeinsame Zahlung an beide Eltern würde zu unvorhersehbaren Situationen führen, wie z.B. die Frage, wer den Zuschlag erhalten soll, oder die Abschaffung des Zuschlags bei bereits bestehender Zahlung.